Für die Gartenschau!
Werbung für die Gartenschau bei der Wanderausstellung im Sommer2011 im Wertle-Gelände
Denn seit Jahrzehnten bewirkt der Zuschlag für eine Gartenschau/Grünprojekt, dass sich zusätzliche Quellen auftun, um ein Gesamtpaket zu schnüren - denn Gartenschauen sind inzwischen auch ein städtebauliches Instrument. In Mühlacker ist dies nicht anders. Die alte Landesregierung hat sich immer daran gehalten. Der vormalige Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hatte bei einem Besuch in Mühlacker vor gut einem Jahr diesen Weg auch für unsere Gartenschau empfohlen. Daraufhin stellte die Stadt ihren Antrag für die Neue Mitte - Sanierungsgebiet Kernstadt II -, ging aber bei der neuen Regierung leer aus. Nun entsteht ein erheblicher Zeitdruck.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das Thema in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung aufgegriffen und musste Seltsames erleben, denn das zuständige Ministerium beantragte Fristverlängerung zur Beantwortung, so als handle es sich um eine unbekannte Sache. Ohne die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramms bleibt die Gartenschau ein Rumpfprojekt. Die ergänzenden Maßnahmen über 3,4 Mllionen Euro (2 Mio Euro Land und 1,4 Mio Euro von der Stadt) können nicht ausschließlich aus der Stadtkasse bezahlt werden. Ich habe dem begnadeten Twitterer @alexbonde einen Feet geschickt mit der Bitte, sich einzuschalten, und einen mit einem Link zum entsprechenden Bericht der Lokalpresse über die Sitzung des Gemeinderats, in der deutliche Worte gefunden wurden. Ein Echo gab's nicht. Soweit der Minister, Web 2.0 und die Gartenschau.
Retten wir die Gartenschau! Die Landesregierung steht im Wort. Es ist egal, welche politische Farbe sie hat. Dem neuen Wirtschaftsminister von der SPD, auch für die Städtebauförderung zuständig, kann nicht egal sein, was sein Vorgänger gesagt hat. Die Regierung ist schließlich ein Organ unseres Landes, nicht einer Partei. Für die Organe gilt: Sie müssen glaubwürdig sein.
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