Für die Gartenschau!



Werbung für die Gartenschau bei der Wanderausstellung im Sommer2011 im Wertle-Gelände

Retten wir die Gartenschau 2015 in Mühlacker! Denn wir wollen sie. Doch die grün-rote Landesregierung macht uns die Sache schwer. Zwar hat der zuständige Fachminister Alex Bonde vor einiger Zeit den Förderbescheid über zwei Millionen Euro für die eigentliche Gartenschau persönlich dem Mühlacker OB Frank Schneider überbracht. Das aber war nur die erste gute Tat. Die zweite gute Tat blieb aus. Denn Mühlacker hatte weitere zwei Millionen Euro aus dem Topf der Sanierungsmittel fest erwartet - Gelder für die ergänzenden Maßnahmen wie die Sanierung des Dammwegs, der Waldenserstraße und des Waldenserstegs sowie des Jugendhausneubaus. 
Denn seit Jahrzehnten bewirkt der Zuschlag für eine Gartenschau/Grünprojekt, dass sich zusätzliche Quellen auftun, um ein Gesamtpaket zu schnüren - denn Gartenschauen sind inzwischen auch ein städtebauliches Instrument. In Mühlacker ist dies nicht anders. Die alte Landesregierung hat sich immer daran gehalten. Der vormalige Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hatte bei einem Besuch in Mühlacker vor gut einem Jahr diesen Weg auch für unsere Gartenschau empfohlen. Daraufhin stellte die Stadt ihren Antrag für die Neue Mitte - Sanierungsgebiet Kernstadt II -, ging aber bei der neuen Regierung leer aus. Nun entsteht ein erheblicher Zeitdruck.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das Thema in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung aufgegriffen und musste Seltsames erleben, denn das zuständige Ministerium beantragte Fristverlängerung zur Beantwortung, so als handle es sich um eine unbekannte Sache. Ohne die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramms bleibt die Gartenschau ein Rumpfprojekt. Die ergänzenden Maßnahmen über 3,4 Mllionen Euro (2 Mio Euro Land und 1,4 Mio Euro von der Stadt) können nicht ausschließlich aus der Stadtkasse bezahlt werden. Ich habe dem begnadeten Twitterer @alexbonde einen Feet geschickt mit der Bitte, sich einzuschalten, und einen mit einem Link zum entsprechenden Bericht der Lokalpresse über die Sitzung des Gemeinderats, in der deutliche Worte gefunden wurden. Ein Echo gab's nicht. Soweit der Minister, Web 2.0 und die Gartenschau.
Retten wir die Gartenschau! Die Landesregierung steht im Wort. Es ist egal, welche politische Farbe sie hat. Dem neuen Wirtschaftsminister von der SPD, auch für die Städtebauförderung zuständig, kann nicht egal sein, was sein Vorgänger gesagt hat. Die Regierung ist schließlich ein Organ unseres Landes, nicht einer Partei. Für die Organe gilt: Sie müssen glaubwürdig sein.

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