Windkraft: Nordschwarzwald als Modellregion?

Ohne Windkraft kommen wir beim Ausbau erneuerbarer Energie nicht genügend voran. Doch in der Region Nordschwarzwald türmen sich Hürden auf, die den Weg zur Windkraft erschweren. Ich habe darüber schon früher gebloggt. Im Planungsausschuss des Regionalverbandes hatten wir gehofft, dass der neue Winderlass der grün-roten Landesregierung die Konflikte löst. Wie vertragen sich europäische Vogelschutzgebiete, Nationalpark und Auerhahnbestand mit der Windkraft? Selbst Kollegen aus der SPD-Fraktion bekannten diese Woche offen, von dem Erlass enttäuscht zu sein. Seit Monaten warten wir auf klare Ansagen aus Stuttgart. Wenn diese ausbleiben, wird die Windkraftplanung des Landes zumindest für unsere Region zum Rohrkrepierer. Wenn wir ständig lediglich abwarten, bis Stuttgart irgendwann mit Antworten kommt, drehen wir uns in der Region immer nur im Kreis. Um die Landesregierung unter Druck zu setzen, bin ich dafür, mit der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft in unserer Region zu starten. Der Planungsausschuss ist dieser Woche in Mühlacker dem entsprechenden CDU-Antrag gefolgt. Wir müssen möglichst viele Standorte mit ausreichender Windhöffigkeit ins Verfahren bringen und die Fachbehörden auch des Landes zwingen, Farbe zu bekennen. Wo ist der Naturschutz wichtiger als die Windmühlen? Wo ist der Windkraft der Vorzug zu geben vor der Auerhuhnschutzkonzeption des Landes? Dann soll uns das Land die unverträglichen Standorte "herausschießen", kann uns dann aber nicht mehr als Zögerer kritisieren. Kneifen gilt nicht.

Gleichzeitig bietet der Regionalverband an, die Region zur Modellregion zu machen - eine gute Anregung der Sozialdemokraten, die alle Fraktionen unterstützt haben. Dann lassen sich hoffentlich die Konflikte exemplarisch lösen.  

Allerdings wissen wir auch: Windkraft ist nicht unumstritten. Das zeigt sich derzeit in Schömberg-Langenbrand im Kreis Calw. Die Ausweisung von Vorranggebieten, zu der das Land die Regionalverbände verpflichtet, muss nicht vergnügungssteuerpflichtig werden. Wird es wohl auch nicht. Allerdings sind mehr Menschen dafür als vor der Energiewende. Das zeigt sich auch in Engagements bei Bürgerenergiegenossenschaften, von denen manche derzeit dringend Anlagemöglichkeiten für das eingesammelte Kapital suchen. Die Landesvorsitzende der Bürgerenergie, Elisabeth Strobel, berichtete darüber im Planungsausschuss des Regionalverbandes im Mühlacker Rathaus. Dazu gibt es lokale Erfahrungen: Die Bürgerenergiegenossenschaft Mühlacker brachte in kurzer Zeit eine Million Euro zusammen. Windkraft in der Energie sollte bald Investitionsmöglichkeiten bieten, damit die Wertschöpfung regional bleibt.

Hier die Stellungnahme des Regionalverbandes zum Winderlass:


ErlassWind-StellungnahmeandasUM.pdf

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