Mühlacker hat 233.463 Euro zu verschenken
Mühlackers OB Frank Schneider stimmt im Kreistag dafür, dass Mühlacker 2012 rund 7,38 Millionen Euro an den Enzkreis abführen muss. Vorher hebt er die Hand gegen eine Umlage, die die Stadt mit nur 7,15 Millionen Euro belastet hätte. Alles nur, um die (FDP-)Fraktionslinie nicht zu verlassen. Hat die Stadt Mühlacker zu viel Geld in der Kasse? Und 233.463 Euro zu verschenken?
Oder:
Die Grünen fordern heute im Kreistag, weder für den Kreishaushalt noch für die Sanierung des Krankenhauses Mühlacker durch die Enzkreis-Kliniken gGmbH neue Schulden zu machen. Was tun sie anschließend? Sie stimmen sowohl dem Haushalt des Landkreises zu als auch dem Unternehmensplan der Kliniken. Beide sehen neue Kredite vor.
Muss man das verstehen? Nein! Kann man auch nicht verstehen.
Heute hat eine bunte Koalition aus Freien Wählern, Grünen und FDP - wie apart - die Kreisumlage auf 52,7 Millionen Euro festgesetzt. Mit 28 gegen 25 Stimmen. Zuvor waren die Anträge von CDU und SPD mit 25 gegen 28 Stimmen abgelehnt worden, nur 51 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden als Kreisumlage zu verlangen (Auswirkungen auf Mühlacker siehe oben). Knapp ging es aus. Der Landrat hat etwas gebibbert, aber zumindest vorher ausreichend telefoniert, wie sich am Ergebnis ablesen lässt.
Hier zum Nachlesen und Herunterladen meine Haushaltsrede für die CDU-Kreistagsfraktion: Haushalt2012Enzkreis.pdf
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