Günter Bächles Weblog

   War heute Nachmittag eine langwierige Sitzung. Von halb 3 bis irgendwann nach halb 7 Kreistagssitzung zur Finanzlage der Enzkreis-Kliniken gGmbH. Dann noch Aufsichtsrat der Gesellschaft. So nach 8 Uhr war Schluss. Die zentrale Frage: Wie viel rote Zahlen erlauben wir uns? Vorher, um halb 2, tagte die CDU-Fraktion, um die Lage zu diskutieren. Fünf Millionen Euro Zuschuss für die Krankenhäuser in Mühlacker und Neuenbürg sollen 2012 vom Steuerzahler aufgebracht werden. Weil die Sitzungen nichtöffentlich sind, will ich mich zurückhalten. Nur soviel: Die Kliniken rechnen mit dem Defizit als Dauerzustand in den nächsten Jahren. Das ist, was uns Probleme bereitet. Dass wir als Landkreis den Kapitaldienst für die Altschulden, den Neubau in Neuenbürg und die Sanierung der Klinik Mühlacker finanzieren, ist unumstritten. Aber dazu noch das laufende Defizit als Dreingabe? Hier streiten sich die Geister. Kritik an der Geschäftsleitung wird von dieser naturgemäß als störend empfunden. Als wir uns 2004 durchsetzten, die Kliniken in kommunaler Trägerschaft zu halten, war klar: Wir lassen uns die Krankenhäuser etwas kosten. Sie sind kommunale Daseinsvorsorge. Eineinhalb Millionen für den Kapitaldienst per anno aus Investitionen bezahlen wir seitdem Jahr für Jahr. Doch jetzt wollen die Kliniken mehr. Oaky, nochmals gut eineinhalb Millionen für die Sanierung des Hauses Mühlacker sind unbestritten. Wo es kritisch wird: Auch noch das laufende Defizit zu übernehmen, sozusagen als Dauerposten. Da sträuben sich mir die Nackenhaare. Nicht nur mir. Deshalb hat die Sitzung heute Abend so lange gedauert. Im Kreistag geht es weiter. Im Dezember. Und dann öffentlich. Eine der Zielrichtungen ist der Appell an den Bund, die Rahmenbedingungen zu verbessern: Der Gesetzgeber muss mehr für die Krankenhäuser tun, damit diese ihre Kostensteigerungen - zum Beispiel durch Tariferhöhungen - auffangen können.