Verkehrsinfrastruktur oder Ausbau Nordschwarzwald

Heute Sitzung der CDU-Regionalverbandsfraktion in Altensteig-Überberg: Ein altes Thema begegnet mir wieder - der Nachholbedarf der Region Nordschwarzwald bei der Verkehrsinfrastruktur. Wir unterhalten uns mit dem Pforzheimer Bundestagsabgeordnten Gunther Krichbaum. Doch immer wieder stoßen wir an die Grenzen: der Mangel an Geld für neue Straßenprojekte. Wegen seiner Haushaltsprobleme wird der Bund seinen Straßenbauetat nicht wesentlich erhöhen. Also: Denken wir doch ans Umverteilen! Der Vorrang der neuen Bundesländer ist nicht mehr zu akzeptieren. Der Mitteleinsatz muss sich allein orientieren nach dem Bedarf - egal, ob die Maßnahme in den alten oder in den neuen Bundesländern liegt. Die Region Nordschwarzwald hat einen Nachholbedarf an Verkehrsinfrastruktur. Deshalb brauchen wir den "Ausbau Nordschwarzwald".
Der Ausbau der Bundesstraße 28 im Süden der Region, auch als überörtlich wichtige Querverbindung zwischen Straßburg und der A 81 sowie als Anbindung der Räume Freudenstadt, Horb und Nagold und teilweise auch von Calw an A 8 und A 81 kommt zu langsam voran. In diesem Zusammenhang ist auch den geplanten Tunnelbauten zur Entlastung von Freudenstadt und Calw sowie der Hochbrücke Horb mit dem „rauen Stich“ eine hohe Bedeutung zur Stärkung des Verkehrsnetzes im Süden beizumessen.
Im Norden gehören dazu der Bau der Westtangente Pforzheim, die Umgehung Bauschlott und der restliche Ausbau der A 8 bei Niefern. Man kann diese wichtigen Projekte nicht jahrzehntelang vor sich herschieben. Übereinstimmung bestand zwischen Krichbaum und uns Regionalräten, dass sich Baden-Württemberg wieder stärker im Bundesfernstraßenbau positionieren muss. Wichtig ist es, die schon jetzt bestehende Unterfinanzierung zu beseitigen. Das Geld reicht, so der Abgeordnete, für die 30 baureifen und planfestgestellten Maßnahmen im Ländle mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro schon jetzt nicht aus. Krichbaum bezifferte die derzeitige jährliche Unterdeckung für Straßenprojekte des Bundes im Südwesten auf derzeit jährlich 115 Millionen Euro. Trotzdem: „Das Beispiel Ausbau A 8 zeigt, dass auch hier steter Tropfen den Stein höhlt“, so der Abgeordnete.
In diesem Zusammenhang ist zu berichten, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nach einem Schreiben der Regionalverbandsfraktion die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Fraktion beauftragt hat, sich mit den Anliegen der Region Nordschwarzwald zu beschäftigen.

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