Aischbühl oder Hier irrt Karl Müller

Heute erschien im Mühlacker Tagblatt der Leserbrief von Karl Müller, in dem er die CDU-Gemeinderatsfraktion wegen ihrer Bejahung der Aischbühl-Bebauung angreift. Hier meine Antwort:



Hier irrt Karl Müller

Einspruch, Herr Müller! Ihr Einsatz gegen die Bebauung des Aischbühl in Ehren, aber Sie sollten Ihre Argumentation auch als Anlieger der Arnaudstraße wenigstens nicht auf falsche Behauptungen aufbauen:

1. Sie behaupten, die CDU habe die Notwendigkeit zuerst mit steigenden Bevölkerungszahlen begründet und jetzt mit fallenden. Das ist falsch. Wir haben immer gesagt, dieses innenstadtnahe Wohngebiet sei notwendig, um einen Rückgang der Bevölkerungszahlen zu verhindern. Aber dieser Rückgang findet schon statt. Deshalb braucht Mühlacker die Trendwende, damit die vorhandene öffentliche Infrastruktur nicht von immer weniger Menschen bezahlen werden muss. Andere Kommunen setzen auf gesundes Wachstum.

2. Sie behaupten, die CDU habe die alte Eisenbahnbrücke abbrechen lassen wollen. Das ist falsch. Die Erhaltung der Eisenbahnbrücke geht auf einen vor knapp sieben Jahren gestellten Antrag der CDU-Fraktion zurück. Wir haben uns immer für die Beibehaltung der Brücke ausgebrochen, auch als andere Fraktionen und die Stadtverwaltung noch deren Abbruch favorisierten. Nachzulesen im Internet unter http://www.muehlacker.de/cdu/presse_fraktion.php.

3. Sie behaupten, im Gemeinderat sei geäußert worden, dass die Bebauung versprochen worden sei. Korrekt ist, dass der Bebauungsplan aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt wurde. Der vom Gemeinderat in großer Einmütigkeit verabschiedete Flächennutzungsplan sieht den Aischbühl als Wohngebiet vor.

Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Aischbühl wurde vom Gemeinderat im Jahr 2002 gefasst. Zuvor wünschten Grundstückseigentümer eine Bebauung des Aischbühl-Ost. Interessanterweise auch ein jetziges Mitglied der Bürgerinitiative gegen die Aischbühl-Bebauung. Mit liegt das Schreiben eines Immobilienbüros vom 7. Februar 2002 vor. Dieses Büro schrieb "im Auftrag und in Vollmacht der Grundstückseigentümer des Gebietes Aischbühl Ost" den Stadträten, eine abgeschlossene Bebauungsplan für Aischbühl West, der erfolgreich umgesetzt wird, könne für weitere Erschließungen nur hilfreich und nützlich sein.

Nichts anderes ist geschehen. Die Bebauungsplanung für den Aischbühl ist nicht nur eine Sache der CDU, da wir keine absolute Mehrheit haben. Deshalb kurz ein paar Stationen. Im Januar 2002 beschloss der Ausschuss für Umwelt und Technik auf Antrag von Stadtrat Wölfle (FW), eine Planung in einem Zug für den gesamten Aischbühl aufzustellen (13 ja, 5 nein, 1 Enthaltung). Der Gemeinderat vergab am 18.1.2005 bei nur sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Auftrag für einen Erschließungsvertrag an die Wüstenrot Haus- und Städtebau-GmbH. Der Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros zur Erstellung eines städtebaulichen Vorentwurfs stimmte der Gemeinderat am 25.10.2005 bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu, ebenfalls (bei nur 6 Gegenstimmen) am 13.12.2005 dem städtebaulichen Vertrag. Dem Entwurf des Büros Lehen gab der Ausschuss für Umwelt und Technik am 16.5.2006 mit 12 Ja- bei drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen den Segen.

Die CDU stellt im Gemeinderat 13 der 36 Mitglieder, im Ausschuss für Umwelt und Technik sieben der 20 Mitglieder. Diese Beschlüssen wären also ohne Zustimmung anderer Fraktionen gar nicht zustande gekommen. Ich bin zwar erstaunt, wie sich andere gedreht haben, als der Widerstand gegen die Bebauung sichtbar wurde. Wir also CDU stehen dagegen zu unserem Wort und damit zu unseren Entscheidungen. Wenigstens in diesem Punkt hat Herr Müller recht.

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